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Neuer Finanzminister in Portugal: Teixeira Santos verspricht harte Politik

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Neuer Finanzminister in Portugal: Teixeira Santos verspricht harte Politik

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Portugal hat einen neuen Finanzminister: Fernando Teixeira dos Santos übernahm am Donnerstag morgen offiziell die Amtsgeschäfte. Er folgt Luis Campos e Cunha nach, der zuvor seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte – nur vier Monate, nachdem die Sozialisten in Portugal an die Regierung gekommen waren. Campos e Cunha hatte familiäre Gründe und Erschöpfung geltend gemacht – nach Medienberichten dürfte allerdings ein Streit mit Ministerpräsident Jose Socrates über das Sparprogramm der wahre Grund gewesen sein.

Socrates bemüht sich nun um Stabilität: “Wir werden weiterhin dieselbe Politik machen”, sagte er, “eine geradlinige Politik, die sich vor allem auf die wirtschaftliche Lage konzentriert, eine soziale Politik, mit der wir das Haushaltsdefizit bekämpfen können. Es wird die gleiche Politik sein wie bisher, mit einem anderen Minister.” Der neue Finanzminister Teixeira dos Santos selbst erklärte, nun müsse es vor allem darum gehen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren – dafür sei eine rigorose Politik notwendig. Die Haushaltslage in Portugal ist schwierig. Das Land rechnet in diesem Jahr mit einem Etatdefizit von 6,8 Prozent und ist damit der größte Defizitsünder der Euro-Zone. Die EU-Kommission hat Portugal eine Schonfrist bis Ende 2008 gewährt, um wieder die Maastrichter Kriterien zu erfüllen. Zusätzlich macht die Dürrekatastrophe dem Land zu schaffen. Hunderte Feuerwehrleute kämpfen gegen mehrere Brände. Der Schaden für die Land- und Forstwirtschaft ist derzeit kaum abzuschätzen.