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Türkei will Abkommen zur Zollunion unterzeichnen

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Türkei will Abkommen zur Zollunion unterzeichnen

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Die Türkei will nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem britischen EU-Ratspräsidenten Tony Blair an diesem Mittwoch das Protokoll zur Erweiterung der Zollunion unterzeichnen. Das teilte das türkische Außenministerium in Ankara mit. Es ist die letzte Bedingunug, die die Türkei vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen im kommenden Oktober erfüllen muss. Das Abkommen dehnt die Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten der EUaus, also auch auf Zypern. Die Türkei erkennt Zypern damit indirekt an. Zusammen mit der Unterschrift will Ankara jedoch in einer Erklärung klarstellen, dass damit aus türkischerSicht keine diplomatische Anerkennung der zyprischen Regierung im Süden der geteilten Mittelmeerinsel verbunden ist. Die EU hatte die Unterschrift Ankaras zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen am 3. Oktober gemacht. Ein Sprecher der EU bezeichnete die Unterzeichnung der Zollunion durch die Türkei als eine “de facto-Anerkennung” Zyperns, nicht als eine “völkerrechtliche”. Andere Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen hat die Türkei nach Auffassung der EU bereits erfüllt, etwa Gesetzesreformen zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte und der Demokratie.