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Italien: Anti-Terror-Gesetze passieren den Senat

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Italien: Anti-Terror-Gesetze passieren den Senat

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Der italienische Senat hat am Freitag parteiübergreifend und mit großer Mehrheit schärfere Anti-Terror-Gesetze gebilligt. In der Vorwoche hatte das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Maßnahmenpaket beschlossen. Nun muss noch das italienische Unterhaus zustimmen – dies soll in einer Marathonsitzung noch vor der Sommerpause geschehen. Die italienische Regierung sieht das Land nach wie vor gefährdet. Innenminister Giuseppe Pisanu sagte, wegen der ständigen Bedrohung durch islamistische Terroristen befinde sich Italien weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft.

Die neuen Gesetze sehen unter anderem vor, dass Verdächtige bis zu 24 Stunden ohne Angabe von Gründen festgehalten werden können. Außerdem ist die raschere Ausweisung ausländischer Verdächtiger geplant. Das Anwerben und die Ausbildung von Personen für Terroraktivitäten soll künftig als Verbrechen gelten. Geplant sind darüber hinaus erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrswesen, die Möglichkeit, Telefondaten länger als bisher zu speichern sowie stärkere Anreize für potenzielle Informanten.