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Schärfere Gesetze: Großbritannien will künftig Hassprediger ausweisen

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Schärfere Gesetze: Großbritannien will künftig Hassprediger ausweisen

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Großbritannien ergreift härtere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Premierminister Tony Blair kündigte an, die Gesetze zur Ausweisung von religiösen Fanatikern und radikalen Islamisten künftig zu ändern. Die Spielregeln hätten sich nach den Anschlägen vom 7. und 21. Juli geändert. Blair erklärte, seine Regierung werde eine neue Grundlage für die Ausweisung von Ausländern schaffen. Danach sollen Personen, die Hass und Gewalt predigen, rechtfertigen oder anwenden, künftig abgeschoben werden. Weiter sagte er, seine Regierung ziehe in Betracht, das Gesetz zu den Menschenrechten zu ändern unter Berücksichtigung der europäischen Menschenrechtskonvention, um endlich potentielle Terroristen auszuweisen. Blair reagierte mit der Ankündigung auch auf die jüngste Terrordrohung des al-Kaida-Netzwerks durch den Ägypter Eiman al-Sawahiri. Er wies erneut den Vorwurf zurück, seine Politik oder der Irak-Krieg stünden mit den Anschlägen im Zusammenhang. Al-Sawahiri hatte in seiner Videobotschaft betont, Blairs Außenpolitik werde große Verwüstungen über Großbritannien bringen.