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Bundesverfasungsgericht entscheidet über Neuwahlen in Deutschland

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Bundesverfasungsgericht entscheidet über Neuwahlen in Deutschland

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich seit heute mit der Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahlen. Gegen die für den 18.September geplante Neuwahl hatten die sozialdemokratische Bundestagsabgeorndete Jelena Hoffmann und ihr Kollege Werner Schulz von den Grünen geklagt. Beide sind der Ansicht, daß Bundespräsident Horst Köhler das Parlament nicht hätte auflösen dürfen. Köhlers Entscheiung sei verfassungswidrig gewesen. Die beiden Kläger sind der Meinung, Schröder habe die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag, Anfang Juli, mit Absicht verloren um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Schröder verfüge im Parlament aber sehr wohl über eine stabile Mehrheit, so die klagenden Politiker. Schröder hatte nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen auf Bundesebeangekündigt und die Vertrauensfrage am 1.Juli verloren. Eine Selbstauflösung des Parlaments sieht das deutsche Grundgesetz nicht vor.