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Eine Woche Aufschub im Tauziehen um irakische Verfassung

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Eine Woche Aufschub im Tauziehen um irakische Verfassung

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Die irakischen Parteien haben sich zum festgesetzten Termin gestern nicht auf einen Entwurf für eine neue Verfassung einigen können. Die Abgeordneten der Nationalversammlung beschlossen daraufhin in einer Nachtsitzung eine Änderung des Gesetzes für die Übergangszeit, so dass für eine Einigung noch eine weitere Woche Zeit bleibt.

Ursprünglich sollte die Entscheidung über das Grundgesetz bis Mitternacht fallen. Umstritten ist, wieviel Autonomie die einzelnen Regionen erhalten sollen, wie künftig die Erdöleinnahmen unter den rohstoffreicheren und den ärmeren Provinzen aufgeteilt werden und welchen Einfluss die islamischen Religionsgelehrten erhalten sollen. Dennoch zeigte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice zuversichtlich, dass der Verfassungsprozess im Irak trotz der großen Probleme beendet wird und damit die Weichen für neue Wahlen zum Jahresende gestellt werden. Die Uneinigkeit zwischen den Parteien sei gelebte Demokratie und die Verfassung sei das wichtigste Dokument in der Geschichte des neuen Irak, sagte Rice. Nachdem die irakische Nationalversammlung einen Verfassungstext gebilligt hat, soll das Dokument dem Volk voraussichtlich im Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden.