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Kein Ende beim Streit um irakische Verfassung in Sicht

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Kein Ende beim Streit um irakische Verfassung in Sicht

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Eine baldige Einigung im Streit um eine Verfassung für den Irak erscheint immer unwahrscheinlicher. Die Parteien haben sich bis heute Mitternacht eine Frist gesetzt, um einen Entwurf zu verabschieden.

Ein erneuter Aufschub erscheint momentan jedoch realistischer, nachdem ein für heute morgen vorgesehenes Treffen des Verfassungsausschusses auf den Nachmittag verlegt wurde. Besonders umstritten zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden sind die geplante Verankerung des Föderalismus in der Verfassung sowie die Verteilung der Erdöleinnahmen unter den Provinzen. Das irakische Parlament könnte entscheiden, sich aufzulösen, sollte bis heute Mitternacht keine Einigung erreicht sein. In diesem Fall würden im Irak gegen Ende diesen Jahres Neuwahlen stattfinden.