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Keine Einigung über Verfassung im Irak - erneuter Aufschub geplant

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Keine Einigung über Verfassung im Irak - erneuter Aufschub geplant

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Das Ringen um eine Verfassung für den Irak geht weiter. Möglicherweise werden sich die Parteien auch bis zur gesetzten Frist heute Abend um Mitternacht nicht einigen. Bereits am 15. August hatte der Verfassungsausschuss die Vorlage des Entwurfs um eine Woche verlängert. Nun droht ein weiterer Aufschub.

Besonders umstritten zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden ist die geplante Verankerung des Föderalismus in der Verfassung. Weche Autonomierechte sollen die Kurden bekommen? Und wie werden die Macht und die Erdöleinnahmen unter den Provinzen aufgeteilt? In den vergangen Tagen hatten sowohl radikale Schiiten, vor allem aber Sunniten gegen ein föderalistisches System demonstriert. Befürchtet wird, dass der Föderalismus letztlich zur Abspaltung des kurdischen Nordens und des schiitischen Südens führen könnte. Auch die Rolle des Islam im Rechtssytem ist weiterhin ein Streitthema. Die USA drängen auf eine Einigung und versuchen zu vermitteln. Denn ein Scheitern der Verhandlungen würde eine weitere Destabilisierung im Land nach sich ziehen. Dann müssten die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen abgehalten werden.