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Unerwartete Wende im irakischen Verfassungsstreit trotz Widerstandes der Sunniten

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Unerwartete Wende im irakischen Verfassungsstreit trotz Widerstandes der Sunniten

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Schiiten und Kurden haben Bewegung in den Streit um die Verfassung des Irak gebracht. Beide Seiten einigten sich darauf, den umstrittetenen Text heute abends noch dem Bagdader Parlament vorzulegen – vor Ablauf der Frist um Mitternacht irakischer Zeit (22 Uhr MEZ). Dies sagte Jawad el-Maliki, einer der führenden Politiker der Partei von Ministerpräsident Ibrahim Jaafari.

Er äußerte ebenfalls, es gelte nun in der verbleibenden Zeit noch, die Sunniten zu überzeugen. Diese stören sich jedoch nach wie vor am von Schiiten und Kurden geforderten Föderalismus, wie ein Sprecher erklärte. Die Sunniten stellen nur zwanzig Prozent der irakischen Bevölkerung dar und fürchten eine durch die Verfassung festgeschriebene Marginalisierung. Der jetzige Entwurf bezeichnet den Irak unter anderem als “Bundesstaat”, verzichtet aber auf eine konkrete Bezeichnung des Status der Schiiten und der Kurden. Beobachter werten dies als Geste in Richtung der Sunniten, um deren Zustimmung zu dem Entwurf zu gewinnen. Nicht zuletzt auch Streitpunkt ist die Frage der Verteilung der Gewinne aus der Erdölförderung im kurdischen geprägten Norden und mehrheitlich schiitischen Süden des Landes.