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Irak: Verfassung läßt auf sich warten

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Irak: Verfassung läßt auf sich warten

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In der irakischen Stadt Nadschaf haben mehrere hundert Shiiten die neue Verfassung ihres Landes gefeiert. Doch noch ist die Verfassung nicht verabschiedet. Dem Parlament lag der Entwurf zwar vor der Frist in der vergangenen Nacht vor, allerdings stimmten die Abgeordneten noch nicht darüber ab. Die endgültige Formulierung der Artikel werde binnen der nächsten drei Tage ausgearbeitet, hieß es. Erst dann soll über den von Schiiten und Kurden eingebrachten Verfassungsvorschlag abgestimmt werden. Das erklärte Parlamentssprecher Hachim Al-Hasani.

Unter anderem ist die Frage der Machtverteilung zwischen der Regierung in Bagdad und den einzelnen Regionen noch nicht geklärt. Es geht dabei vor allem um die Angst der Sunniten. Sie befürchten, daß die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden sich als Autonomieregionen von Bagdad loslösen und den Zentralirak dann nicht mehr von ihren Öleinnahmen profitieren lassen. Wenn die Frist am kommenden Donnerstag ablaufen sollte, ohne daß alle strittigen Punkte geklärt wurden, werden sich die Parteien in Bagdad entscheiden müssen, ob das Volk über eine unvollständige Verfassung abstimmen soll oder ob die Nationalversammlung aufgelöst wird. Dies würde nach Einschätzung westlicher Beobachter allerdings viele Teilerfolge der Iraker im politischen Prozess wieder zunichte machen.