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Ringen um irakische Verfassung geht weiter

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Ringen um irakische Verfassung geht weiter

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Der Verfassungsentwurf für den Irak spaltet das Land. Der Text wurde in der vergangenen Nacht dem Parlament vorgelegt, die Abstimmung wurde aber um drei Tage verschoben.

Bis Donnerstag haben die Abgeordneten nun Zeit, noch offene Streitfragen zu klären. Ungeachtet davon feierten Schiiten in Nadschaf bereits die neue Verfassung. In dem Entwurf wird der Irak unter anderem als “föderaler” Staat beschrieben, eine genauere Definition dessen, was dieser Begriff konkret bedeutet, wird jedoch vermieden. Dies werten Beobachter als Kompromissangebot an die sunnitische Minderheit, die mit Nachdruck gegen eine bundesstaatliche Ordnung des Irak eintritt. Hintergrund des Streits um Föderalismus ist nicht zuletzt auch die Verteilung der Gewinne aus der Erdölförderung im kurdisch geprägten Norden und mehrheitlich schiitischen Süden des Irak. Wenn bis Donnerstag keine Einigung über die Verfassung erzielt werden sollte, müssen die Parteien in Bagdad entscheiden, ob das Volk über einen unvollständigen Entwurf abstimmen soll oder ob die Nationalversammlung aufgelöst wird. Ein Referendum über die Verfassung ist für 15.Oktober vorgesehen. Dabei könnte die sunnitische Minderheit den Entwurf auf Grund einer Sonderregelung zu Fall bringen. Sobald in drei der 18 irakischen Provinzen zwei Drittel der Wähler gegen die Verfassung stimmen, wäre sie gescheitert.