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Entscheidung über Neuwahlen in Deutschland

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Entscheidung über Neuwahlen in Deutschland

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Das Bundesverfassungsgericht gibt heute bekannt, ob die für den 18.September vorgesehene Bundestagswahl tatsächlich stattfinden kann. Gut zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das höchste deutsche Gericht am vormittag in Karlsruhe sein Urteil über die Klagen der Bundestagsabegeordneten Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD. Beide wenden sich gegen die Anordnung der vorgezogenen Bundestagswahl durch Bundespräsident Horst Köhler. Hintergrund ist die von Kanzler Gerhard Schröder absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung im Parlament. Die Kläger halten dieses Vorgehen für nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach Angaben der neuen Ruhr-Zeitung haben sich die Richter mit einer klaren Mehrheit von 7 zu 1 Stimmen dafür entschieden, die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden zu lassen. Ein Vertreter des Gerichts wies die Meldung als pure Spekulation zurück. Das Bundesverfassungsgericht kann die Wahlen platzen lassen, wenn sich mindestens fünf der acht Richter dagegen aussprechen. Sollten die Wahlen stattfinden, dürfte den oppositionellen Christdemokraten der Sieg kaum noch zu nehmen sein und Kanzlerkanditatin Angela Merkel die erste Regierungschefin der Bundesrepublik werden. Jüngsten Umfragen zufolge beträgt der Vorsprung von CDU/CSU und FDP mehr als 10 Prozent gegenüber der Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Grünen.