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Deutsche Linkspartei attackiert rot-grüne Bundesregierung

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Deutsche Linkspartei attackiert rot-grüne Bundesregierung

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Die neue deutsche Linkspartei startet mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer resoluten Friedenspolitik in die Bundestagswahl am 18. September. Auf dem Berliner Wahlparteitag will sie ihr Programm verabschieden, das im Gegensatz zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder für soziale Reformen stehe. Spitzenkandidat Oskar Lafontaine beschwor die “Vereinigte Linke” und attackierte Schröders Regierung. Er sagte: “Wir holen uns noch einmal das Ergebnis rot-grüner Politik in Erinnerung. Das war Lohnkürzung, Rentenkürzung, Sozialkürzung, Steuerleichterung für Vermögen, für Unternehmer und für Besserverdienende. Das ist eben nicht Eintreten für sozial Schwache, das kann niemals linke Politik sein. Das ist eine Mitte-Rechts-Regierung, die uns in den letzten Jahren hier in Deutschland die Politik gemacht hat.” Lafontaine selbst nannte seinen Auftritt, bei dem er sich vor allem gegen den neoliberalen Zeitgeist wandte, ein historisches Datum für die politische Linke in Deutschland. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die Linkspartei zwischen neun und zehn Prozent.