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Iraks Parlament könnte heute Verfassungsentwurf annehmen - Verhandlungen beendet

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Iraks Parlament könnte heute Verfassungsentwurf annehmen - Verhandlungen beendet

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Das Bagdader Parlament soll heute im Laufe des Tages über den umstrittenen Verfassungsentwurf für den Irak abstimmen. Die Verhandlungen zwischen den großen Bevölkerungsgruppen des Landes über den von Schiiten und Kurden eingebrachten Text wurden abgeschlossen. Der mehrfach veränderte Entwurf stößt aber nach wie vor bei der sunnitischenminderweit auf heftigen Widerstand.

Hauptsächliche Streitpunkte sind die föderale Ordnung des Irak, die Verteilung der Gewinne aus der Erdölforderung und die Rolle des Islam bei der zukünftigen Gesetzgebung. Nicht zuletzt auch Konfliktpunkt ist ein Verbot der Baath-Partei. Diese wurde einst von Saddam Hussein geführt, ihre Machtbasis stellte ein sunnitischer Klan aus Tikrit dar. Auch innerhalb der Bevölkerungsgruppen herrscht nicht immer Einigkeit – vergangenen Freitag etwa demonstrierten radikale Schiiten in Kerbala gegen den Verfassungstext. Sollte das Parlament den Entwurf auch gegen den Willen der Sunniten annehmen, entscheiden die Iraker am 15.Oktober in einem Referendum über die Verfassung. Dort könnten die Sunniten den Text zum Kippen bringen und zwar für den Fall, dass drei der 18 irakischen Provinzen zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit Nein stimmen.