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Iraks Präsident erklärt Verhandlungen über Verfassungen im Irak für abgeschlossen - Referendum am 15.Oktober vorgesehen

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Iraks Präsident erklärt Verhandlungen über Verfassungen im Irak für abgeschlossen - Referendum am 15.Oktober vorgesehen

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Der irakische Verfassungsausschuss hat dem Bagdader Parlament einen endgültigen Entwurf vorgelegt. Präsident Jalal Talabani erklärte, der Text sei nun bereit für das Referendum am 15.Oktober. Auf eine ursprünglich geplante Abstimmung will Talabani verzichten. Die Mehrheit der sunnitischen Mitglieder des Verfassungskonvents lehnten den Entwurf nach eigener Aussage jedoch ab. Der Streit über die Verfassung spaltet das Land und seine großen Volksgruppen seit Wochen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht unter anderem die Rolle des Islam bei der zukünftigen Gesetzgebung sowie die von den Sunniten abgelehnte Umwandlung des Irak in einen Bundesstaat. Demzufolge würden die Kurden, die den Norden des Landes dominieren, größere Autonomie genießen, genauso wie der mehrheitlich schiitische Süden des Irak. Damit verbunden ist die Angst der Sunniten vor einer ungerechten Verteilung der Gewinne aus der Erdölförderung. Nicht zuletzt auch Streitpunkt ist die Bewertung des von Sunniten dominierten Regimes der Baath-Partei von Saddam Hussein. Der Verfassungsentwurf sieht ein Verbot der Partei vor, viele Sunniten lehnen dies ab. Bei dem Referendum am 15.Oktober könnten die Sunniten den Text zum Kippen bringen. Dies für den Fall, dass drei der 18 irakischen Provinzen zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit Nein stimmen. In vier der Provinzen stellten die Sunniten die Bevölkerungsmehrheit dar.