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Ringen um irakische Verfassung - Parlament in Bagdad will Entscheidung fällen

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Ringen um irakische Verfassung - Parlament in Bagdad will Entscheidung fällen

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Im erbitterten Streit um die irakische Verfassung will das Parlament an diesem Sonntag eine Entscheidung fällen. Parlamentspräsident Hadschim al Hassani erklärte, Kurden und Schiiten hätten sich im Prinzip auf die Vorschläge der Sunniten geeinigt. Andere Vertreter sagten, die Verhandlungen seien festgefahren. Doch auch wenn es zu keiner Einigung kommt, soll die Diskussion beendet werden. Knackpunkt des Streits ist weiterhin die Frage des Föderalismus.

Für ein föderales System sei es noch zu früh, sagte eine sunnitische Ministerin, man müsse die Identität der Kurden berücksichtigen, aber auch die arabische Einheit des Irak absichern. Die Sunniten fürchten, sie könnten durch eine föderale Struktur vom Ölreichtum im Norden und Süden des Landes abgeschnitten werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wollen Schiiten und Kurden notfalls im Alleingang der Bevölkerung einen Verfassungsentwurf zum Referendum vorlegen. Unterdessen gab die US-Armee bekannt, sie werde rund 1000 Gefangene, die keine Schwerverbrechen begangen hätten, aus dem Bagdader Gefängnis Abu Ghoreib freilassen.