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Antiterror-Kapmf: Speicherung von Telefondaten in EU-Parlament umstritten

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Antiterror-Kapmf: Speicherung von Telefondaten in EU-Parlament umstritten

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Zum Kampf gegen den Terrorismus hat sich der britische Innenminister Charles Clarke vor dem Europaparlament geäußert. Um diesen Kampf zu ermöglichen, müsse notfalls auch die europäische Menschenrechtskonvention abgeändert werden, sagte Clarke. Als Beispiel nannte er das verbriefte Recht auf Schutz vor Folter – dieses Recht solle ergänzt werde durch das Recht auf Schutz vor Tod durch Terroranschläge.

Clarke nannte drei Prinzipien des Anti-Terror-Kampfes: Mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Förderung der Kompetenzen bei Polizei und Nachrichtendiensten in einem europäischen Informations-Modell. Clarke: “Wir treten dafür ein, dass biometrische Daten – international abgestimmt und einheitlich – automatisch Teil unserer Visa, Pässe und Personalausweise werden sollten. Das Gleiche schlage ich für Führerscheine vor.”

Das Echo bei den Europa-Abgeordneten war verhalten. Viele haben den Eindruck, dass die EU-Staaten die vorgeschlagenen Massnahmen direkt übernehmen könnten, ohne das EU-Parlament überhaupt zu konsultieren. Die Innenminister der 25 EU-Staaten suchen am Donnerstag in Newcastle eine Annäherung zu einem umstrittenen Projekt, bei den Telefonnetz-Betreiberfirmen Kommunikationsdaten vorhalten zu lassen. Die Praxis innerhalb der Union ist stark untschiedlich: Sie reicht von gar keiner Verpflichtung in Deutschland bis zu vier Jahren in Italien.