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Präsident der Ukraine entlässt zerstrittene Regierung

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Der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko hat die zunehmend zerstrittene Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko entlassen. Juschtschenko gab seine Entscheidung bekannt, kurz nachdem Timoschenkos stärkster Widersacher, der Leiter des Sicherheitsrates Petro Poroschenko, von seinem Amt zurückgetreten war.

Gegen Poroschenko sowie andere Mitglieder des engen Mitarbeiterkreises des Präsidenten waren schwere Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Juschtschenko erklärte, er wolle mit der Auflösung des Kabinetts den Intrigen zwischen einzelnen Regierungsmitgliedern ein Ende setzen. Von nun an müssten die staatlichen Institutionen als eine Manschaft arbeiten, sagte der Präsident, und es müsse sicher gestellt werden, dass die Ideale der Revolution in Orange nicht untergraben würden.

Diese Aufgabe wird Juri Jechanurow zufallen, der zum neuen Ministerpräsidenten ernannt wurde. Der neue Regierungschef ist ein erfahrener Politiker, der Ende vergangenen Jahres die öffentlichen Proteste unterstützte, die Juschtschenko an die Macht brachten. Zuvor war er Mitglied der Regierung von dessen Vorgänger, Leonid Kuchma. Nach der Entlassung der Regierung erklärte auch der Chef der ukrainischen Staatssicherheit, Olexander Turchinow, seinen Rücktritt.