Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Parlament darf bei umstrittener Speicherung von Telefondaten mitreden

Sie lesen gerade:

EU-Parlament darf bei umstrittener Speicherung von Telefondaten mitreden

Schriftgrösse Aa Aa

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich bereit erklärt, das EU-Parlament in den Entscheidungsprojekt über ihr umstrittenes Projekt der Telefondaten-Speicherung zu einzubinden.

Im Kampf gegen Terror-Netzwerke hält der britische Innenminister Charles Clarke die Datensicherung für unabdingbar: “Meine Botschaft an das Europa-Parlament ist – alle EU-Abgeordneten, welcher Partei, Weltanschauung, welchen Ursprungslandes auch immer, sollten sich klarmachen, dass ihre Wähler ein Paket starker Massnahmen wünschen, um Terrorismus imd organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dafür sollten sie arbeiten.” An Mittwoch hatte Clarke den Abgeordneten ein Anti-Terror-Paket nahegelegt: Mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Förderung der Kompetenzen bei Polizei und Nachrichtendiensten in einem europäischen Informations-Modell. Die Speicher-Praxis bei Telefondaten ist innerhalb der Union stark unterschiedlich; Sie reicht von gar keiner Verpflichtung in Deutschland bis zu vier Jahren in Italien. Als Nächstes wird die EU-Kommission am 21. September einen Vorschlag zur Harmonisierung vorlegen.