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Ukraine: Juschtschenkow bittet um Unterstützung für neue Regierung

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Ukraine: Juschtschenkow bittet um Unterstützung für neue Regierung

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Einen Tag nach der Entlassung der Regierung hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Freitag das Parlament um Unterstützung für seinen neuen Ministerpräsidenten Juri Jechanurow gebeten. Die Konflikte in der alten Regierung hätten einen Wechsel erfordert, begründete Juschtschenko die Entlassung der bisherigen Regierungschefin Julia Timoschenko.

Der neue Ministerpräsident Jechanurow kündigte eine rasche Kabinettsbildung an. Er will sich mit Vertretern aller Parteien treffen, um möglichst schnell seine neue Regierung zusammenstellen zu können. Seine Vorgängerin Julia Timoschenko äußerte sich nicht zu ihrer künftigen Rolle. Die Mehrheit der entlassenen Kabinettsmitglieder signalisierte Bereitschaft, ihre Arbeit unter Präsident Juschtschenko fortzusetzen. Der Präsident hatte angedeutet, auch Timoschenko und der Sekretär des Sicherheitsrates Poroschenko könnten dem neuen Kabinett wieder angehören, wenn sie künftig zusammenarbeiteten. Juschtschenko bestätigte damit Berichte, wonach es zwischen den beiden ständig Konflikte gab. Die ukrainische Opposition erneuerte ihre Forderung nach Einschränkung der präsidialen Vollmachten. Einziger Ausweg aus der “politischen Krise” sei eine Stärkung des Parlaments.