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Nein zur Türkei, strengere Auslegung des Stabilitätspaktes: Die europapolitischen Grundzüge einer konservativen Regierung in Deutschland

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Nein zur Türkei, strengere Auslegung des Stabilitätspaktes: Die europapolitischen Grundzüge einer konservativen Regierung in Deutschland

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Eine Woche bis zur Wahl in Deutschland – und auch in Brüssel spekuliert man über den Wechsel beim größten EU-Mitglied, und damit mögliche Kurs-Änderungen in dessen Europa-Politik. Für die Auslandsdeutschen im Brüssler Goethe-Institut haben, wie für ihre Landsleute in der Heimat, Arbeit und Reformpolitik die oberste Priorität.

Margareta Hauschild, die Leiterin des Goethe-Instituts meint: “Deutschland weiß, dass soziale Reformen nötig sind, und die Mehrheit der Deutschen ist auch dazu bereit. Aber andererseits haben wir auch eine Menge Ängste.” Eine konservativ-liberale Regierung unter Angela Merkel wäre gegen den EU-Beitritt der Türkei – anders als Gerhard Schröder. Die CDU verspricht des weiteren, den Stabilitätspakt strikter auszulegen und einzuhalten, als dies die rot-grüne Regierung tat. Das kann der Euro-Zone nur zugute kommem, erklärt Peter Gros, euroapolitischer Experte in Brüssel: “Wenn Deutschland sich an den Stabilitätspakt hält, kann es das auch von den anderen verlangen. Das hat eine Art Kaskaden-Effekt. Außerdem kann man die Änderungen, die jüngst am Pakt vorgenommen wurden, in verschiedener Art interpretieren.” Die im Frühjahr beschlossene Aufweichung des Stabilitätspaktes hatte dem wiederholten Defizitsünder Deutschland ein Strafverfahren erspart. Das Wachstum ankurbeln und gleichzeitig sparen – das dürfte auch den Konservativen schwer fallen, erwartet Werner Wobbe vom Brüssler Ortsverein der Sozialdemokraten. “Gibt es eine schwarz-gelbe, eine konservativ-liberale Koalition, wird meiner Meinung nach die Staatsverschuldung noch steigen, denn es wurden neue Steuerpolitiken angekündigt, die meines Erachtens nicht den Staatshaushaltstärker kontrollieren können.” Ob Angela Merkel als erste deutsche Kanzlerin versuchen kann, ihre Versprechen einzulösen – darunter auch eine Beschränkung der Kompetenzen der EU auf das Wesentliche – ist laut jüngsten Umfragen jedoch weniger gewiss als zuvor.