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Außenpolitischer Kurswechsel Deutschlands nach der Wahl?

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Außenpolitischer Kurswechsel Deutschlands nach der Wahl?

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Sieben Jahre lang hat mit Joschka Fischer ein Minister aus ihren Reihen Deutschlands außenpolitische Geschicke gelenkt: Beim Stammtisch der Grünen in Brüssel erwartet man jedoch keinen außenpolitischen Kurswechsel, falls nach der Wahl an diesem Sonntag Konservative und Liberale in Deutschland an die Macht kommen.

Der grüne Brüsseler Lobbyist Frank Schwalba-Hoth meint: “ Leider spielt die Außenpolitik bei dieser Wahl keine große Rolle. Egal, welche Partei danach das Land regiert – sie wird in den Grenzen der aktuellen Politik bleiben – also europäisch und stark zusammen mit Frankreich.” Wolfgang Gerhardt, Anwärter auf den Posten des Außenministers und Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, will wie seine konservativen Partner das Verhältnis zu den USA wieder stärken – und gleichzeitig auch den deutsch- französischen Motor in der EU wieder ankurbeln. Seine Parteikollegin im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin warnt jedoch: “Genauso geht es dann darum, dass sich die deutsch-französische Freundschaft nicht zur Allianz der Arroganz entwickelt, wie schon jetzt manche sagen. Ich denke, das Verhältnis Deutschland-Großbritannien wird stärker werden, vor allem in Bezug auf aktuelle Debatte über die Finanzperspektiven.” Die von Tony Blair beim letzten EU-Gipfel geforderte Debatte zur grundlegenden Reform des EU-Haushaltes stieß zwar bei Frankreichs Präsident auf Abwehr, bei Deutschlands Konservativen dagegen auf Zuspruch. Anders als Gerhard Schröder mit seiner Männerfreundschaft zu Jacques Chirac wird Angela Merkel womöglich einen Spagat machen zwischen britischen und französischen Interessen – denn, so erklärt der euroapolitische Experte Guillaume Durand: “Das Verhältnis zu Frankreich wird einer der Grundpfeiler der deutschen Politik bleiben. Aber, das kann jeder sehen, solch eine Beziehung muss bei 25 oder mehr EU-Mitgliedern auch anderen geöffnet werden. Die deutsch-französische Allianz dürfte künftig allein nicht genug Gewicht haben, um Vorschläge in Europa durchzusetzen.” Einen Kurswechsel verspricht Merkel gegenüber den EU-Betrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und der Türkei – und kritischer will sie auch gegenüber Russland sein. Dafür setzt sie darauf, die Beziehung zu Polen zu verbessern.