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EU-Gericht: Kommission hat das letzte Wort beim Strafrecht für Umweltsünder

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EU-Gericht: Kommission hat das letzte Wort beim Strafrecht für Umweltsünder

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Im Streit um Strafen für Umweltsünder hat die Europäische Kommission einen Sieg über die EU-Mitgliedstaaten errungen: Der Europäische Gerichtshof sprach ihr die Kompetenz zu, strafrechtliche Sanktionen in Umweltsachen festzulegen und dies nicht in der Hand der einzelnen Staaten zu lassen. Die Richter erklärten einen Rahmenbeschluss der EU-Staaten für nichtig, mit dem diese die Überwachung des Umweltrechts zur nationalen Angelegenheit erklärt hatten.

Umweltschutz sei eins der zentralen Ziele der Europäischen Union, argumentierte das Gericht, und deshalb müssten die Strafen für Umweltsünder für alle Länder gleich und verbindlich geregelt werden. Die Kommission hat damit einen wichtigen Machtkampf gegen die Mitgliedsstaaten gewonnen. Dies könnte sich auch auf den gärenden Streit beider Seiten um die künftigen Gesetze zur Telefonüberwachung auswirken.