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Statt deutschem ständigen Sitz bald ein EU-Sitz im Weltsicherheitsrat?

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Statt deutschem ständigen Sitz bald ein EU-Sitz im Weltsicherheitsrat?

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Ein ständiger Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat – dieses Anliegen hat Gerhard Schröder zur Chefsache gemacht, assistiert von seinem Außenminister. Die Debatte um die Reform der Vereinten Nationen bot der deutschen Regierung die beste Gelegenheit, ihre Forderung einzubetten.

Dem steht die Initiative für einen ständigen Sitz der EU gegenüber. Diese Idee wird auch von Deutschlands Liberalen unterstützt, die vielleicht den nächsten Außenminister stellen. Der Europa-Abgeordnete Alexander Lambsdorf: “Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die politischen, verfassungsmäßigen und rechtlichen Voraussetzungen, wollen wir den europäischen Sitz. Das ist im Moment nicht der Fall: politisch, weil England und Frankreich ihre Sitze nicht aufgeben wollen, verfassungsmäßig, weil das Referendum gescheitert ist, und rechtlich, weil die Charta der Vereinten Nationen eine Mitgliedschaft der Europäischen Union noch gar nicht zulässt.”

Deutschland müsse seine Linie ändern, meint selbst die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer: “Dieses einseitige Beharren Deutschlands auf dieser Diskussion, dass Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat haben will, und dann sogar noch mit Vetorecht, hat der ganzen Reform nicht gerade geholfen, sondern eher geschadet.”

Selbst wenn Deutschland drittgrößter Zahlmeister der Vereinten Nationen ist und bei internationalen Einsätzen immer mehr Bedeutung gewinnt: Angesichts der Reformblockade in der UNO wird sein Wunsch nach einem ständigen Sitz vorerst unerfüllt bleiben.