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Schröder macht im Endspurt auch EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema

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Schröder macht im Endspurt auch EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema

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Für Gerhard Schröder steht fest: Die Türkei gehört in die Europäische Union. Dafür hat er sich nicht nur beim Besuch in Ankara persönlich stark gemacht. Sehr zum Ärger der Opposition, die in dieser Frage einen Kurswechsel ankündigt, sollte sie die Bundestagswahl gewinnen.

Doch so schnell wird sich der Kurs nicht wechseln lassen, meint der Brüssler Europapolitikforscher Peter Gros: “Die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen zumindest aufzunehmen, wird wohl stehen, und wird auch von der jetzigen Opposition nicht in Frage gestellt. Und dann wird man sehen über die nächsten Jahre, wie sich die Türkei entwickelt. Und ich glaube nicht, dass da erst mal Entscheidungsbedarf in einer kurzen Frist sein wird.”

Ein Beitritt der Türkei wäre frühestens in zehn Jahren möglich. Deutschlands Konservative wollen eine privilegierte Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft. Für den ständigen Repräsentanten des türkischen Unternehmerverbandes in Brüssel, Bahadir Kaleagasi, ein Unding: “Die Verhandlungen werden am 3. Oktober beginnen, und dann wird offensichtlich werden, dass der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft eine leere Hülse ist, ja fast schon unanständig.”

Deutschlands Konservative stehen mit ihrem Nein zur türkischen Mitgliedschaft auch im Widerspruch zu den USA, die darauf dringen. Gleichzeitig wollen sie das deutsch-amerikanische Verhältnis ausbauen. Thomas Jensen von der Brüssler CDU: “Ich sehe da keinen Widerspruch. Es geht darum, dass die Europäer tun, was sie für richtig halten, aus ihrem eigenen Interesse heraus. Und den Amerikanern wird man das schon klar machen können, insbesondere dann, wenn man sonst auch entspannte und gute Beziehungen mit ihnen pflegt.”

Noch zum Schluss des Wahlkampfs hat Gerhard Schröder die Türkei-Frage aufs Tapet gehoben. Die Unterstützung seiner türkisch-stämmigen Mitbürger hat er. Wenn sie die Wahl entscheiden könnten, bliebe es, wie schon 2002, wohl bei Rot-Grün.