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Europäische Kommission stellt Plan für Telefondaten-Speicherung vor

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Europäische Kommission stellt Plan für Telefondaten-Speicherung vor

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Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Europäische Kommission an diesem Mittwoch ihren eigenen Vorschlag zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen verabschiedet. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihrerseits einen Gegenplan. Die Kommission schlägt die Speicherung der Daten von Mobilfunk- und Festnetzgesprächen für ein Jahr und von Internetverbindungen wie E-Mails für sechs Monate vor. Die Inhalte sollen nicht gespeichert werden.

Bisher handhaben die 25 EU-Staaten die Speicherung von Telefondaten unterschiedlich. Ein Problem bei der Terror-Abwehr, erklärt Justizkommissar Franco Frattini: “Wir können nicht erlauben, dass es in Europa Schlupfwinkel für Terroristen gibt. Und bisher kann man sich dem Gesetz entziehen, weil es davon so viele verschiedene gibt. Wir wollen deshalb die Rechtssprechung harmonisieren, und nur eine einzige europäische Reglementierung zur Speicherung von Telekommunikations- und Internet-Daten haben.” Auf Drängen Großbritanniens hatten die Innen- und Justizminister Anfang September einen Plan zur Speicherung der Daten über ein bis drei Jahre verhandelt. Dieser Plan müsste, anders als der Vorschlag der Kommission, nicht vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Einige EU-Staaten fürchten die Aufweichung des umstrittenen Vorhabens durch Abgeordnete und Lobbyisten. Denn die Telekommunikationsunternehmen klagen über die Kosten durch zusätzliche Pflichten zur Datenspeicherung, Bürgerrechtler sehen den Schutz der Privatsphäre bedroht.