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Rechtsruck bei bevorstehenden Wahlen in Polen erwartet

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Rechtsruck bei bevorstehenden Wahlen in Polen erwartet

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Eigentlich wird in Polen erst am 25. September das neue Parlament gewählt. In Städtchen Wrzesnia durften die Bürger schon mal test-wählen – eine Art Meinungsforschung mit Rummelplatzatmosphäre. Nach der Parlaments – folgt am 9. Oktober auch noch die Präsidenten-Wahl.Erwartet wird insgesamt ein Rechtsruck im Land. Bis zu 33 Prozent bei der Parlamentswahl trauen die Meinungsforscher der konservativ-liberalen Bürgerplattform “Platforma Obywatelska” zu, abgekürzt PO. Niedrige Steuern, schlanker Staat – so könnte das Programm eines möglichen Ministerpräsidenten Jan Rokita von der PO aussehen.

Auch seinem Parteifreund Donald Tusk, der bei den Präsidentschaftswahlen antritt, werden durchaus Chancen eingeräumt. Um zu regieren, brauchte die PO allerdings einen Koalitionspartner – und da kommt die national-konservative Partei “ Prawo i Sprawiedliwosc” ins Spiel, zu deutsch: “Recht und Gerechtigkeit” -Sie hat Delikaterweise für beide Wahlen zwei Kandidaten aufgestellt, die einander gleichen wie ein Zwilling dem anderen. Der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski will Präsident werden, Bruder Jaroslaw, bisher Parteichef von PiS, Regierungschef.

Das Problem für eine mögliche Koalition: völlig entgegengesetzte Steuer- und Verwaltungsvorstellungen wie der eventuelle Partner PO. Die PiS hat erfolgreich der religiös-konservativen “Liga der polnischen Familien” das Monopol auf “Gott, Ehre und Vaterland” entrissen, schreibt die liberale Tageszeitung “Gazeta Wyborcza”. Sie will hohe Steuern für eine starke Verwaltung mit vielen Kontrollmöglichkeiten, um für “Recht und Ordnung” zu sorgen. Daneben besetzt sie aber auch traditionell linke Themen wie soziale Gerechtigkeit, etwa mit dem Slogan “Polen nicht nur für Reiche”. Viele Katholiken – und das sind die meisten Polen – werden darin Gedanken des verstorbenen Papstes Johannes Paul II. wiedererkennen. Die beiden möglichen Koalitionsparteien PO und PiS stammen aus dem einst regierenden und dann 2001 zusammengebrochenen “Wahlbündnis Solidarnosc”.

Und dann sind das noch die aufmüpfigen, EU-feindlichen Bauern von “Samo-obrona”. Wenn sie – wie vorausgesagt auf 11 Prozent kommen – wären sie dritt-stärkstet Kraft im Sejm, dem Warschauer Parlament. Und die derzeit noch regierenden Linken? Ihnen droht ein nach den glänzenden 40 Prozent bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren ein katastrophaler Absturz, so dass sie sogar um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Ihr Präsidentschaftskandidat Wlodzimierz Cimoszewicz wird derzeit zwar noch zu den drei führenden Anwärtern auf das höchste Staatsamt gerechnet -aber wer weiß schon, welche Überraschung die von Korruption und Skandalen in seiner Partei enttäuschten Wähler da noch bereithalten. Die Wahlbeteiligung – so sagen die Meinungsforscher voraus – dürfte so niedrig werden wie nie zuvor.