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Europaparlament stimmt Beitrittsverhandlungen mit Türkei zu

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Europaparlament stimmt Beitrittsverhandlungen mit Türkei zu

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Das Europaparlament hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt. 356 Abgeordnete sprachen sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus, 181 waren dagegen. Die Gespräche sollen am Montag in Brüssel beginnen. In der in Straßburg verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten jedoch, die Verhandlungen auf Eis zu legen, wenn Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht bald formal anerkennt und weiter gegen Menschen- und Minderheitenrechte verstößt. Ein Votum zur Zollunion mit der Türkei mit den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten wurde auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion verschoben. Die Türkei selbst hat das entsprechende Protokoll zwar unterzeichnet, besteht jedoch darauf, dass die Unterschrift nicht die Anerkennung Zyperns bedeutet. Die türkischen Häfen bleiben für Schiffe aus dem griechischen Teil Zyperns weiterhin geschlossen. Die Regierung in Ankara reagierte zurückhaltend auf die aus ihrer Sicht widersprüchlichen Signale aus Straßburg. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Entschließung des Europaparlaments sei für die Türkei nicht entscheidend. Sie habe keinerlei Auswirkungen auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Auch hieß es, alles außerhalb einer Vollmitgliedschaft sei inakzeptabel. Die Abstimmung im Europaparlament ist nicht bindend, sie hat vielmehr den Wert einer Empfehlung.