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Algerien: Volksabstimmung über Bürgerkriegsamnestie

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Algerien: Volksabstimmung über Bürgerkriegsamnestie

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18 Millionen Algerier sind am Donnerstag aufgerufen, über die “Charta für Frieden und nationale Aussöhnung” von Präsident Abdelasis Bouteflika abzustimmen. Damit soll ein Schlußstrich unter die sogenannten “blutigen Jahre” Algeriens gezogen werden. Staatspräsident Bouteflike war ab Kundgebungen im ganzen Land für seine Initiative. Niemand werde bei der Nationalen Aussöhnug verlieren, aber das Algerische Volk und der Allmächtige Gott würden Gewinner sein, sagte Bouteflika am Mittwoch.

Bouteflikas Initiative sieht vor, militanten Islamisten Straffreiheit zu gewähren, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Lediglich Personen, die zwischen 1992 und 1998 Sprengstoffattentate, Massaker und Vergewaltigungen begingen, sollen strafrechtlich belangt werden. Angehörige der weit mehr als 6000 von den Sicherheitskräften verschleppten Algerier erhalten bis zu 50000 Euro, wenn sie auf eine gerichtliche Aufklärung der Fälle verzichten. Unter Menschrechts- organisationen ist die Amnestie höchst umstritten. Der 1992 begonnene Krieg zwischen dem Regime und den islamischen Fundamentalisten hat nach vorsichtigen Schätzungen etwa 150 000 Menschen das Leben gekostet.