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Volksabstimmung in Algerien über nationalen Versöhnungsplan

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Volksabstimmung in Algerien über nationalen Versöhnungsplan

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In Algerien hat die Volksabstimmung über eine nationale Versöhnung begonnen. Damit soll ein Schlussstrich unter die sogenannten “blutigen Jahre” gezogen werden: 1992 annullierte die Regierung die Parlamentswahlen – nach dem Erfolg der oppositionellen Islamischen Heilsfront im ersten Wahlgang. Danach begann ein Bürgerkrieg, der nach vorsichtigen Schätzungen 150.000 Menschen das Leben kostete. Präsident Abdelaziz Bouteflika will mit seiner “Charta für Frieden und nationale Aussöhnung” den Weg für eine Amnestie freimachen. Militante Islamisten sollen straffrei bleiben, wenn sie die Waffen niederlegen und nicht an Massakern, Bombenanschlägen oder Vergewaltigungen beteiligt waren. Die Regierung schätzt die Zahl der noch aktiven Untergrundkämpfer auf rund eintausend. Angehörige der mehr als 6000 von Polizei und Militär verschleppten Algerier sollen bis zu 50.000 Euro bekommen, wenn sie auf gerichtliche Aufklärung verzichten. Nicht alle Algerier sind dazu bereit. Oppositionsparteien sprachen von einem Versuch, die Streitkräfte von Kriegsverbrechen rein zu waschen. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die “Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher”. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Freitag bekannt gegeben werden.