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Volksabstimmung über nationalen Versöhnungplan für Algerien

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Volksabstimmung über nationalen Versöhnungplan für Algerien

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In Algerien sind die mehr als achtzehn Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, über einen Amnestieplan von Präsident Abdelaziz Bouteflika abzustimmen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Freitag bekanntgegebene werden. Mit der “Charta für Frieden und nationale Aussöhnung” soll ein Schlusstrich unter die sogenannten “blutigen Jahre” Algeriens gezogen werden: 1992 annullierte die Regierung die Parlamentswahlen – nach dem Erfolg der oppositionellen Islamischen Heilsfront im ersten Wahlgang. Danach begann ein Bürgerkrieg, der nach vorsichtigen Schätzungen 150.000 Menschen das Leben kostete.

Nach dem Versöhnungsplan sollen militante Islamisten straffrei bleiben, wenn sie die Waffen niederlegen und nicht an Massakern, Bombenanschlägen oder Vergewaltigungen beteiligt waren. Die Regierung schätzt die Zahl der noch aktiven Untergrundkämpfer auf rund eintausend. Angehörige der mehr als 6000 von Polizei und Militär verschleppten Algerier sollen bis zu 50.000 Euro bekommen, wenn sie auf gerichtliche Aufklärung verzichten. Oppositionsparteien sprachen von einem Versuch, die Streitkräfte rein zu waschen. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die “Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher”.