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Ja zum katalanischen Verfassungsentwurf bringt Spaniens Regierung in Bedrängnis

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Ja zum katalanischen Verfassungsentwurf bringt Spaniens Regierung in Bedrängnis

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Jubel beim Regierungschef der spanischen Region Katalonien, dem Sozialisten Pascal Maragall: Mit großer Mehrheit hat das Regionalparlament in Barcelona den umstrittenen Entwurf einer eigenen Verfassung für Katalonien gebilligt. 120 Abgeordnete der Linksparteien und der Nationalisten votierten für das Statut, dagegen sprachen sich nur die 15 Parlamentarier der Volkspartei aus.

Im Verfassungsentwurf definiert sich Katalonien als Nation und will unter anderem eigenständig Steuern einheben. Bei der Regierung in Madrid stoßen diese Pläne allerdings auf Skepsis – immerhin ist Katalonien ist die reichste Region Spaniens. Zudem wird befürchtet, dass andere autonome Regionen dem katalanischen Beispiel folgen könnten. Das Parlament in Madrid muss den Entwurf absegnen, bevor er in Kraft treten kann. Die spanische Vize-Regierungschefin Maria-Teresa Fernandez de la Vega verwies auf den guten Willen der spanischen Regierung. Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero habe eine Reform der katalanischen Verfassung zugesagt, meinte sie. Das bedeute allerdings nicht, dass der vorliegende Text nicht verändert werde, wenn Probleme mit der spanischen Verfassung auftauchten. Die spanische Volkspartei PP hingegen lehnt die katalanischen Pläne rundweg ab und hält sie für unvereinbar mit der spanischen Verfassung. PP-Chef Mariano Rajoy fordert, dass das Parlament in Madrid eine notwendige Änderung der Landesverfassungmit

Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müsse – andernfalls sollten Neuwahlen abgehalten werden. Am Dienstag werden sich die spanischen Volksvertreter mit dem Text des Verfassungsentwurfs auseinandersetzen. Vor allem die regierenden Sozialisten sind in einer heiklen Situation – schließlich sind es ihre katalanischen Parteifreunde, die die Autonomie der Region vorantreiben.