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Katalonisches Regionalparlament billigt Autonomiestatut mit großer Mehrheit

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Katalonisches Regionalparlament billigt Autonomiestatut mit großer Mehrheit

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Freude herrschte am Freitag in der Regionalregierung von Katalonien, beim sozialistischen Regierungschef Pascal Maragall und seinem Koalitionspartner Arthur Mas von den bürgerlichen Nationalisten: Mit großer Mehrheit billigte das katalonische Parlament den umstrittenen Entwurf einer neuen Verfassung für die spanische Region. 120 Abgeordnete votierten für das Statut, nur die 15 Parlamentarier der konservativen Volkspartei stimmten dagegen.

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region in Spanien. Im Verfassungsentwurf definiert sie sich als Nation und will unter anderem autonom Steuern einheben und eine eigenständige Justiz installieren. Allerdings wird das Vorhaben in Madrid skeptisch beurteilt. Nach Ansicht der großen Parteien verstößt das Autonomiestatut gegen die spanische Verfassung. Nun geht der Entwurf an das spanische Parlament in Madrid, das bereits Widerstand signalisiert hat. Die regierenden Sozialisten wollen weite Teile des Textes ändern, die Konservativen lehnen ihn vollständig ab: Sie befürchteneine Gefahr für die Einheit des Landes.