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Österreich blockiert weiter Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei

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Österreich blockiert weiter Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei

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“It’s a frustrating situation …” Eine frustierende Situation: So der britische Außenminister Jack Straw zum Stand der Krisengespräche der EU-Außenminister in Luxemburg. Nach intensiven Diskussionen sei noch keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustandegekommen. Österreich fordert nach wie vor, als Ziel der Verhandlungen mit der Türkei nicht ausschließlich die Vollmitgliedschaft festzusetzen, sondern als Alternative auch eine engere Partnerschaft anzubieten. Dies wird von den übrigen 24 EU-Staaten abgelehnt. Doch in diesen Fragen sei eine einstimmige Entscheidung erforderlich, betonte Straw. Als turnusmäßiger Vorsitzender des Ministerrats wollte er zunächt weitere Gespräche mit seiner österreichischen Kollegin Ursula Plassnik führen. Die Aussen- ministerin erklärte, sie habe den Eindruck, dass Fortschritte gemacht worden seien. Mit zusätzlichen Anstrengungen werde es hoffentlich möglich sein, die weiteren erfoderlichen Fortschritte zu machen, um zu einer Einigung zu kommen.Die EU-Außenminister wollen am Vormittag ihre Gespräche wieder aufnehmen.Österreichs Regierung weiss in ihrer Haltung einen Großteil der Bevölkerung hinter sich – und nicht nur des eigenen Landes, doch in keinem anderen EU-Land ist die Ablehung eines EU-Beitritts so stark, wie in Österreich.