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Nach massiver Kritik: Irakisches Parlament nimmt Wahlrechtsänderung zurück

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Nach massiver Kritik: Irakisches Parlament nimmt Wahlrechtsänderung zurück

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Nach internationalem Druck hat das irakische Parlament eine umstrittene Änderung des Wahlrechts für das Verfassungsreferendum wieder rückgängig gemacht. Am 15. Oktober stimmt die Bevölkerung über das Vertragswerk, das derzeit unter die Leute gebracht wird.

Am Sonntag hatte die schiitisch-kurdische Regierungskoalition in Bagdad beschlossen, dass eine einfache Mehrheit der Wähler genüge, um die Verfassung anzunehmen. Für eine Ablehnung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen. Diese wurde jedoch mal aus der Zahl der registrierten Wähler, ein anderes Mal aus den tatsächlich abgegebenen Stimmen errechnet. UNO und USA kritisierten daraufhin, das Wahlrecht entspreche nicht mehr internationalen Maßstäben. Die nun wieder geltenden ursprünglichen Abstimmungsregeln sehen vor, dass die Verfassung dann nicht in Kraft tritt, wenn in drei der 18 Provinzen jeweils zwei Drittel der Wähler dagegen stimmen. Beobachtern zufolge wollten Schiiten und Kurden mit der Änderung verhindern, dass der Text in den drei Provinzen mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit gekippt werden könnte.