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EU-Haushaltsverhandlungen sollen wieder flottgemacht werden

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EU-Haushaltsverhandlungen sollen wieder flottgemacht werden

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Diese Erinnerung möchte Tony Blair gerne verblassen lassen: Im vergangenen Juni war ein EU-Gipfel kurz vor dem Beginn der britischen EU-Präsidentschaft geplatzt. Damals hatte er Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac öffentlich provoziert – Großbritannien werde über den sogenannten Briten-Rabatt nur verhandeln, wenn die europäische Agrarpolitik insgesamt auf den Prüfstand komme.

Chirac, der ein wichtiges Empfängerland von Agrar-Subventionen vertritt, lehnte ab. Damit waren die Verhandlungen über die EU-Haushalte 2007 bis 2013 in der Höhe von 870 Milliarden Euro erst einmal geplatzt. Daniel Gros vom europäischen Think Tank CEPS, dem Zentrum für Europäische Politische Studien in Brüssel: “Blair hat gesagt, wenn die gemeinsame Agrarpolitik radikal neu gestaltet wird, dann können wir auch über unseren eigenen britischen Rabatt reden. Seine eigene Ministerin ist dann vor das Europäische Parlament getreten und hat gesagt: “Entschuldigen Sie, wir haben überhaupt keine Idee, wie man die Agrarpolitik verändern könnte.” Den Briten-Rabatt hatte Blairs Vorgängerin Margeret Thatcher 1984 durchgedrückt. Kritiker halten Blair nun vor, daß er der ausgleichenden Präsidentschaftsrolle nicht gerecht werde.

Alain Lamassoure, Europa-Abgeordneter in der Fraktion der Volksparteien:

“Es wäre zu wünschen daß Großbritannien seine Präsidentschaft bis zum Ende ausfüllt und nicht glaubt, daß es mit der Eröffnung der Türkei-Beitritts-Verhandlungen seine Pflicht bereits getan hätte. Die Briten haben bis zum 31. Dezember den Vorsitz. Und am Scheitern der Budget-Verhandlungen in vergangenen Juni hat niemand anderes Schuld als der britische Premierminister. Für ihn sollte es eine Ehrensache sein, diese Gespräche wieder in Gang zu bringen.” Die Blockade trifft vor allem die zehn Neumitglieder der EU. Tony Blair hat für Ende Oktober zu einem informellen EU-Gipfel nach Hampton Court in der Nähe von London geladen.