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Koalitionsgespräche in Deutschland: Worüber CDU und SPD streiten könnten...

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Koalitionsgespräche in Deutschland: Worüber CDU und SPD streiten könnten...

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Im Wahlkampf waren sie Gegner – nun sollen die CDU-Chefin und künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der SPD in den Koalitionsverhandlungen Einigkeit demonstrieren. Auch wenn sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen bereits auf einige Eckpunkte verständigt haben, bleiben noch genug Stolpersteine übrig.

Zum Beispiel die Finanzpolitik. Klar ist, dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden müssen, die Neuverschuldung also nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Das Konzept zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück könnte wieder aufgewärmt werden, das zahlreiche Steuerschlupflöcher schließen soll. Dafür muss sich die CDU wahrscheinlich von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent verabschieden. Strittig ist auch die Frage der Besteuerung hoher Löhne – die CDU will diese Steuern absenken, die SPD möchte sie erhöhen. Hingegen sind sich beide Parteien einig, dass die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Ein weiteres wichtiges Thema der Verhandlungen ist die Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit in Deutschland bei etwa 11 Prozent. Und es ist fraglich, ob die Reformen, die die Wirtschaftsexperten fordern, umgesetzt werden – wahrscheinlicher ist, dass es keine großen Änderungen gibt. Die CDU wollte ursprünglich den Kündigungsschutz lockern – nach dem strikten Nein der SPD hat Angela Merkel diesen Bereich nun zur Tabuzone erklärt. Auch die Autonomie der Tarifparteien soll unangetastet bleiben. Die Gesundheitspolitik ist ein weiterer heikler Punkt zwischen den beiden potentiellen Koalitionspartnern – denn hier sind die jeweiligen Vorstellungen weit voneinander entfernt. Beide Partner werden wohl Abstriche machen müssen, wollen sie zu einer Einigung kommen. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, die CDU hingegen favorisiert die so genannte Kopfpauschale. Eingeführt wird voraussichtlich keines der beiden Modelle. Stattdessen ist zu erwarten, dass sich beide Seiten mit Korrekturen am bestehenden System zufrieden geben müssen. Allenfalls könnte die Union das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge erreichen – was wiederum die Gewerkschaften verärgern würde, da dann die Versicherten Beitragserhöhungen künftig allein tragen müssten. In der Außenpolitik schließlich herrscht weitgehend Einigkeit. Das Verhältnis zu den USA wird durch de SPD-Präsenz in der Regierung wohl unverändert bleiben – und der wichtigste Streitpunkt – die Aufnahme der Türkei in die EU – wurde durch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zumindest vorerst entschärft.