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Irakisches Parlament billigt Änderungen am Verfassungsentwurf

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Irakisches Parlament billigt Änderungen am Verfassungsentwurf

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Drei Tage bevor die irakische Bevölkerung über ihre Verfassung abstimmen soll, hat das Übergangsparlament den Änderungen am Entwurf zugestimmt. Das Ja der Volksvertreter wurde von vielen Irakern in Bagdad stürmisch gefeiert. Mit den Änderungen wollte die Koalition aus Schiiten und Kurden die sunnitischen Parteien dazu bringen, ihren Widerstand gegen den Verfassungsentwurf aufzugeben. Die Modifikationen sehen vor, dass die Verfassung vom nächsten Parlament geändert werden kann – dieses wird am 15. Dezember gewählt.

Abdel Aziz Hakim, der Vorsitzende des so genannten “Höchsten Rats für die islamische Revolution im Irak” erklärte, es sei wichtig, dass alle Gruppen im Land am politischen Prozess teilnähmen. Nun hoffe er auf ein klares Ja der Bevölkerung bei der Abstimmung am Samstag. Allerdings sind viele sunnitische Organisationen nach wie vor nicht zufrieden. Wohl rief die sunnitische Irakische Islamische Partei ihre Anhänger auf, für den Entwurf zu stimmen. Andere Sunniten-Vertreter wollen die Vorlage jedoch trotz der Änderungen nicht akzeptieren. Die Sunniten befürchten Benachteiligungen, da die neue Verfassung eine weit gehende Autonomie für die Regionen und Provinzen vorsieht. Vom Frieden ist der Irak allerdings nach wie vor weit entfernt: Auch am Mittwoch gab es wieder mehrere Attentate mit zahlreichen Todesopfern.