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Italien: Umstrittene Wahlrechtsreform passiert erste Parlamentskammer

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Italien: Umstrittene Wahlrechtsreform passiert erste Parlamentskammer

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Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag trotz heftiger Proteste die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedet. Mit der Änderung wird in Italien das erst Anfang der 90er Jahre eingeführte Mehrheitswahlrecht abgeschafft und das Verhältniswahlrecht installiert.

Die Opposition sprach von einem “Gesetz der Schande”. “Sie wollen sich nur gegen eine Wahlschlappe absichern”, meinte etwa Piero Fassino von den Linksdemokraten. “Sie klammern sich an den Mast des sinkenden Schiffes, aber damit werden Sie nicht gewinnen.” Berlusconi selbst machte klar, dass er sich mit dem neuen Wahlrecht erneut als Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Koalition bei den Wahlen 2006 sieht – manche Koalitionspolitiker wollen mit einem anderen Spitzenmann antreten. “Dies war ein Beweis der Einigkeit in der Koalition”, sagte der Ministerpräsident nach der Abstimmung. “Wir hatten in der Abgeordnetenkammer Erfolg, wir werden auch im Senat Erfolg haben. Dieses Wahlrecht ist demokratisch – jede Partei erhält die Zahl an Mandaten, die dem Wahlergebnis entspricht.” Derzeit werden in Italien drei Viertel der Abgeordneten durch Mehrheitswahl bestimmt, ein Viertel durch Verhältniswahl. Ob das Land vom neuen Wahlrecht tatsächlich profitiert, ist fraglich: Experten meinen, dass das Verhältniswahlrecht zu der instabilen politischen Lage in der Nachkriegszeit beigetragen habe. Am Freitag entscheidet noch der Senat über die Reform – seine Zustimmung gilt aber als gesichert.