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Terror-Angst im Irak am Tag vor dem Verfassungsreferendum


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Terror-Angst im Irak am Tag vor dem Verfassungsreferendum

Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum im Irak lähmt Terrorangst das öffentliche Leben. Die Grenzen sind gesperrt – nur Lastwagen, die Nahrung, Wasser oder Benzin transportieren, dürfen noch durch. Der internationale Flughafen in Bagdad ist bis Sonntagabend geschlossen. Nachts herrscht Ausgangssperre. Auch zwischen den Provinzen soll der Verkehr am Samstag und Sonntag ruhen.

Rund 15,5 Millionen Iraker sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allgemeinen Erwartungen zufolge dürfte der Verfassungsentwurf von einer Mehrheit der Bürger befürwortet werden. Er entspricht den Vorstellungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit von 60 Prozent und der rund 20 Prozent Kurden. Die Sunniten stehen dem vorgesehenen Föderalismus skeptisch gegenüber – trotzdem dürften die Verfassungsgegner keine Zweidrittel-Mehrheit in drei Provinzen erreichen. Damit könnten sie die Verfassung kippen. Für den Politologen Nabil Mohammed Younis ist das erst der Beginn der Vertrauensbildung: “Wir müssen die Menschen wenigstens überzeugen, daß wir für sie das Beste wollen. Sie sollen nicht den Eindruck haben, daß ihre Stimme nicht zählt. Oder daß die Mehrheit meint, sie kann dann machen, was sie will.” Die Kernpunkte des zur Abstimmung stehenden Textes: – Der Irak ist eine föderale, parlamentarische Demokratie- Staatsreligion ist der Islam. Er ist die Hauptquelle der Gesetzgebung. Freie Religionsausübung ist jedoch garantiert.- Männer und Frauen sind gleichberechtigt.- Die Energiereserven werden zum Volkseigentum erklärt Irakische Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft. Sie werden von den internationalen Truppenverbänden im Land unterstützt. Flugzeuge des Innenministeriums sollen die Wahlbüros aus der Luft überwachen. In der bürgerkriegsähnlichen Situation im Irak seit der Invasion der US-geführten westlichen Truppen im Jahr 2003 sind nach Schätzungen bis zu 30 000 Menschen ums Leben gekommen, darunter 2000 US-Soldaten.
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