Eilmeldung

Eilmeldung

Deutschland: Lammert neuer Bundestagspräsident

Sie lesen gerade:

Deutschland: Lammert neuer Bundestagspräsident

Schriftgrösse Aa Aa

Der neu gewählte Deutsche Bundestag hat in seiner konstiutierenden Sitzung in Berlin den CDU-Politiker Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt. Lammert erhielt in geheimer Abstimmung 564 von 606 gültigen Stimmen. Gegen ihn votierten 25 Abgeordnete, 17 enthielten sich. Das Amt des Parlaments-Präsidenten steht traditionell der stärksten Fraktion zu. Dies ist seit der Wahl vom 18. September die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. In den vorangegangenen beiden Legislaturperioden hatte die SPD-Fraktion den Bundestagspräsidenten gestellt. Der scheidende SPD-Innenminister Otto Schily, der mit 73 Jahren die konstituierende Sitzung als Alterspräsident des Parlaments leitete, erinnerte in seiner Rede alle Abgeordneten, zum Wohle des Landes zu wirken. “Deutsche Politik muss daher zu allererst europäisch und weitergehend international ausgerichtet Politik sein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im Blick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein.”

Mitte November soll CDU-Chefin Angela Merkel nach Abschluß der Koalitionsverhandlugen mit der SPD zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlandsgewählt werden.