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Bush nimmt Palästinenser und Israelis in die Pflicht

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Bush nimmt Palästinenser und Israelis in die Pflicht

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Der amerikanische Präsident hat Mahmud Abbas zum resoluten Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen aufgefordert. Nach einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten im Weißen Haus sagte George W. Bush: “Die palästinensische Regierung muss das Vertrauen der Nachbarstaaten gewinnen, indem sie den Terrorismus ablehnt und bekämpft. Gleichzeitig darf Israel nichts unternehmen, was den in der “Roadmap” eingegangenen Verpflichtungen zuwiderläuft oder den Verhandlungen über den endgültigen Status des Gazastreifens, des Westjordanlandes und Jerusalems vorgreift. Israel muss alle unberechtigte Kontrollpunkte auflösen und den Weiterbau der Siedlungen stoppen.”

Abbas sagte, die Palästinenser hätten Reformen durchgeführt und einen Waffenstillstand durchgesetzt, doch Israel bleibe bei seinen Leistungen hinter den Erwartungen zurück. Er warnte davor, dass mangelnder politischer und wirtschaftlicher Fortschritt den Extremisten in den Reihen der Palästinenser in die Hände spiele. Das Treffen zwischen Bush und Abbas war das erste seit der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes. Seitdem kam es erneut zu palästinensischen Übergriffen und israelischen Vergeltungsschlägen. Ende Januar sollen in den Palästinensergebieten Parlamentswahlen stattfinden, die als wichtige Etappe im Friedensprozess gelten.