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In Italien stimmt die Mitte Rechts Regierung für die Verfassungsänderung.

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In Italien stimmt die Mitte Rechts Regierung für die Verfassungsänderung.

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Italien ist damit einer neuen Verfassung einen Schritt näher gekommen.317 Politiker der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi stimmten für den Entwurf -234 Politiker der Opposition dagegen. Die neue Verfassung sieht unter anderem mehr Macht für den Regierungschef vor. Der Ministerpräsident soll das Recht bekommen, Minister zu entlassen und zu ernennen. Der Staatspräsident kann das Parlament dann nur noch auflösen, wenn der Ministerpräsident ihn dazu aufgefordert hat. Der Staatspräsident verliert damit sein wichtigstes Recht. Der heutige Tag ist ein großer Schritt zurück in der Entwicklung Italiens. Sagt Oppositionsführer Romano Prodi.Ich glaube, dass nur das gesamte italienische Volk diese Tragödie in einem Referendum verhindern kann.

Die bisherige Verfassung wurde 1948 unterzeichnet. Mit ihr sollte ein zu großer Machtanspruch für den Ministerpräsidenten verhindert werden. Um den Aufstieg eines Alleinherrschers wie Benito Moussolini auszuschließen. Außerdem ist in der Gesetzesänderung vorgesehen, dass die Regionen in Zukunft selbst verantwortlich sind für die Bereiche Schule, Gesundheit und Polizei.Der neuen Verfassung muss noch der Senat zustimmen, außerdem wird es ein Referendum geben – wann, ist noch nicht klar.