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Polen: Sieg Kaczynskis vervollständigt Triumph der Rechten

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Polen: Sieg Kaczynskis vervollständigt Triumph der Rechten

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Das rechte Lager ist in Polen auf der Siegerstraße: Bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag errang der nationalkonservative Lech Kaczynski 54 Prozent der Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte er noch den zweiten Platz belegt, hinter dem liberalkonservativen Donald Tusk, für den nun knapp 46 Prozent stimmten.

Der 56-jährige Warschauer Bürgermeister Kaczynsi konnte vor allem mit dem Versprechen eines starken Sozialstaates punkten, der den Bürger beschützt und Kriminelle und korrupte Beamte bestraft. Die bisherige sozialdemokratische Regierung hatte immer wieder mit Korruptionsskandalen für Schlagzeilen gesorgtund war bei den Parlamentswahlen Ende September zugunsten der Partei “Recht und Gerechtigkeit” von Lech Kazcynskis Zwillingsbruder Jaroslaw abgewählt worden.

Jaroslaw Kaczynski verzichtete allerdings auf das Amt des Ministerpräsidenten, um die Chancen seines Bruders bei der Präsidentschaftswahl nicht zu schmälern. Und Lech Kaczynski zeigte sich dankbar: “Er war der Stratege”, meinte er noch in der Wahlnacht, “er hat die Menschen geeint. Ich kann sagen: Herr Vorsitzender, die Mission ist erfüllt.”

Eine Mission mit ungewissem Ausgang. Analysten sind skeptisch bei der Aussicht dass das Land zwischen den Brüdern aufgeteilt werden soll. Boleslaw Rok von der Universität Warschau bescheinigt den beiden quasi unbegrenzte Macht: “Sie können zwar die Schuld nicht einem Präsidenten von einer anderen Partei zuschieben. Aber der Ministerpräsident und die Regierung können alles tun. Mit dieser unbegrenzten Macht können sie wirklich radikale Veränderungen durchsetzen.” Und die Beziehungen Polens zum Ausland? Im Wahlkampf forderte Lech Kaczynski ein selbstbewussteres Auftreten etwa gegenüber Deutschland. “Kaczinsky wird sich offen pro-amerikanisch geben”, meint Eugeniusz Smolar vom Warschauer Institut für Internationale Beziehungen. “Und das wird einige der europäischen Partner nicht sehr glücklich machen.” Entsprechend zurückhaltend waren denn auch die Gratulationen aus Europa – so merkte etwa EU-Kommissionspräsident Barroso in seinem Glückwunschschreiben an, dass die von Kaczynski befürwortete Einführung der Todesstrafe in Europa nicht möglich sei. Und Kaczynski selbst will als erstes nicht die EU-Kommission in Brüssel, Deutschland oder Russland besuchen, sondern erklärte die USA und den Vatikan zu seinen Wunschzielen.