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Wachsweiche Übereinkunft? EU einigt sich auf Grundzüge ihres künftigen Kurses

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Wachsweiche Übereinkunft? EU einigt sich auf Grundzüge ihres künftigen Kurses

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Die Krise der EU ist auch nach dem informellen Gipfeltreffen auf Schloss Hampton Court bei London nicht ausgestanden. Der Gastgeber und amtierende Ratspräsident Tony Blair zeigte sich zwar zufrieden, dass man trotz Differenzen dennoch über den generellen Kurs der Europäischen Union übereingekommen sei. Details blieb er aber weitgehend schuldig.

Einig seien die Gipfelteilnehmer darüber gewesen, mehr Geld für die Forschung auszugeben, ein gesamteuropäisches Energie-Netz aufzubauen, den Terrorismus stärker gemeinsam zu bekämpfen und mehr gegen die illegale Einwanderung zu tun. Die Grundlage sei geschaffen, auf der man sich nun bis zum formellen Gipfeltreffen im Dezember über den umstrittenen Finanzrahmen 2007-13 einigen könne, teilte Blair bei der Abschlusspressekonferenz mit. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stimmte zu und drängte:“Wenn wir bis Dezember keine Einigung haben, bedeutet das, dass die neuen Mitgliedsstaaten nicht pünktlich die nötigen Mittel für ihre Entwicklungs- und Wachstumsprojekte bekommen, auf die sie dringend warten.” Auch wenn über Finanzen und Agrarpolitik bei diesem Gipfel nicht gestritten werden sollte, goß der französische Präsident Jacques Chirac am Rande des Treffens Öl ins Feuer. Er kündigte an, dass Frankreich bei den WTO-Verhandlungen zum Abbau der Agrarsubventionen sein Veto gegen ein Abkommen einlegen werde, wenn es den Abmachungen der EU-Agrarpolitik widerspreche. So werden, kaum ist der Gipfel zu Ende, die EU-Botschafter in Brüssel an diesem Freitag auf einer Sondersitzung über Frankreichs Drohung beraten. Und Blair wird sich auch in der zweiten Halbzeit auf eine schwierige Ratspräsidentschaft einstellen müssen.