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Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin erhöht Druck auf US-Präsidenten

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Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin erhöht Druck auf US-Präsidenten

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Eine so genannte Grand Jury hat gegen den bisherigen Spitzenberater von Vizepräsident Cheny, Lewis Libby, Anklage wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbetrug erhoben. Libby trat daraufhin von seinem Amt zurück.US-Präsident George W. Bushs Regierung gerät dadurch unter Druck. Bush nannte die Situation ernst, mahnte aber dazu, erst einmal abzuwarten. “Die Untersuchungen und das rechtliche Verfahren sind ernst und jetzt tritt der Prozess in eine neue Phase. In unserem System gilt für jeden Angeklagten zunächst die Unschuldsvermutung und jeder hat das Recht auf einen fairen Prozeß”, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Lewis Libby selbst, dem im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht, sagte, er erwarte, dass er im Prozess völlig entlastet werde.

Eine direkte Verwicklung in die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Palme, wurde Libby nicht vorgeworfen. Dieser Vorwurf hatte den Stein ins Rollen gebracht. Palme ist die Ehefrau des früheren Sonderbotschafters Joseph Wilson. Dieser hatte die US-Regierung beschuldigt, Geheimdienstinformationen gefälscht zu haben, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. Sonderermittler Patrick Fitzgerald sagte, die Anklage sei richtig und wichtig gewesen: “Wenn der Stabschef des Vizepräsidenten der Rechtsbehinderung und des Meineides angeklagt wird, dann zeigt dies der Welt, dass dieses Land seine Gesetze ernst nimmt, dass alle Bürger ihnen unterliegen. Und wir müssen der Welt beweisen, dass für alle dieselben Regeln gelten, auch für hohe Beamte.” Neben Libby wird auch gegen Bushs eigenen Stabschef, Karl Rove, ermittelt. Dieser wurde jedoch zunächst nicht angeklagt.