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Die politische Scheidung der polnischen Konservativen

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Die politische Scheidung der polnischen Konservativen

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So hatte sich das Parteichef Jaroslaw Kaczynski bestimmt nicht vorgestellt, als er am 25. September den Wahlsieg seiner national-konservativen Partei bejubeln konnte. Alles sah so gut aus – zwei konservative Parteien bilden die Parlamentsmehrheit… auch wenn am Tag nach der Wahl einige Zeitungen an die großen Aufgaben erinnerten, die vor der Regierung stehen: 18 Prozent Arbeitslosigkeit etwa, oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Alles schien machbar mit einer satten Mehrheit von 288 Sitzen von 460 im Sejm, dem Warschauer Parlament. Was sollte da noch passieren! Mit 56 Sitzen schien die EU-Feindliche Bauernpartei “Samo-Obrona” ihren Einfluß verloren zu haben. Die Linken mit 55 Sitzen – abgewählt. Nun wollte es der Zufall des politischen Kalenders, dass zeitgleich der Wahlkampf um das Präsidentenamt entbrannte. Darum bewarb sich Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbruder Lech, bisher Bürgermeister von Warschau. Die Partei der Kaczynskis heisst “Recht und Gerechtigkeit”. Sie wollen den Gottesbezug in die Verfassung schreiben und mit hohen Steuern einen starken Staat mit vielen Kontrollmöglichkeiten schaffen. Anders das Konzept der liberal-konservativen Bürgerplattform von Donald Tusk: Niedrige Steuern, schlanker Staat, mehr Eigenverantwortung für die Bürger… Vielleicht war es die ungewohnte Eigenverantwortung, die die Polen abschreckte – jedenfalls ging die Bürgerplattform als der schwächere Partner in die Koalitionsverhandlungen. Und so sieht das Wahlergebnis auf der Karte aus: Im Westen, an der Grenze zu Deutschland, überwog die Zustimmung für die Europa-offenen liberal-Konservativen – im Osten gewannen die deutsch-feindlichen national-Konservativen. Die stellen mit Lech Kaczynski nun auch den Staatspräsidenten, der nach seiner Wahl von einer “Versöhnung” mit dem liberalen Rivalen von der anderen konservativen Partei sprach. Daraus wurde nichts. Nun werden die national-konservativen Wahlsieger es also mit einer Minderheitsregierung versuchen. Man wird sehen, wie lange das gut geht. Und wenn nicht? Den Weg zum Wahllokal kennen die Polen ja noch vom letzen Mal…