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Spanisches Parlament debattiert über katalanisches Autonomiestatut

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Spanisches Parlament debattiert über katalanisches Autonomiestatut

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Das spanische Parlament debattiert heute über den umstrittenen Autonomieplan für die Provinz Katalonien. Dort hatte die regierende Dreier-Koalition unter dem Sozialisten Pascal Maragall das Autonomiestatut im Parlament verabschiedet; auch die bürgerlichen Nationalisten billigten die Vorlage. Allein die konservative Partido Popular stimmte dagegen. Das Autonomiestatut definiert Katalonien als Nation und gibt der Regierung in Barcelona weitreichende Haushaltsrechte. Andere Regionen befürchten Nachteile beim Finanzausgleich.Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero hatte zunächst erklärt, er werde einem im katalanischen Parlament mit breiter Mehrheit gebilligten Entwurf nicht im Wege stehen, doch dieser fiel radikaler aus als erwartet. Das Parlament in Madrid hat nach der spanischen Verfassung die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Allein die konservative Opposition unter Mariano Rajoy will die Vorlage ganz ablehnen.