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Streit um Autonomie für Katalonien

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Streit um Autonomie für Katalonien

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Barcelona am 30. September 2005. Ein Chef der Regionalregierung im Glück, Beifall allethalben, als der Präsident des Regionalparlaments das Abstimmungsergebnis verkündet:“120 Stimmen für den Plan einer erweiterten Autonomie – und nur 15 dagegen.”

Katalonien ist die einzige der 17 spanischen Regionen, in der schon einmal Autonomie gelebt wurde, von 1932 bis zur Franco-Diktatur sieben Jahre später.1978 bekamen die Spanier eine demokratische Verfassung, zwei Jahre später hatten die Katalanen ihr zweites Autonomie-Statut. Der Führer der katalanischen Sozialisten, Jordi Pujol, stand von da an 25 Jahre lang an der Spitze der Regionalregierung. Laut Verfassung von 1978 besteht das Königreich Spanien aus 17 Regionen und den beiden autonomen Städten Ceuta und Melilla. Die Autonimmerechte sind nicht in allen Regionen gleich – das ist anders als etwa in den deutschen Bundesländern und hat historische Ursachen. Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region. Der Streit mit der Zentralregierung in Madrid geht um die Frage, wie weit man die Autonomie treiben kann. Den katalanischen Nationalisten reicht die Bezeichnung “Nationalität” nicht mehr. Sie möchten ihre Region als “Nation” definieren und alle Steuern eigenständig eintreiben, um dann dem Zentralstaat die Hälfte abzugeben.

Diese Forderung erregt in Madrid die Gemüter wesentlich mehr als etwa jene, jedem katalanischen Kind die gesamte Schulbildung in seiner Muttersprache zu garantieren. Ebenso wehrt man sich in Madrid gegen die Forderung, die Rechtspflege völlig vom Zentralstaat abzukoppeln, einen eigenen “Obersten Gerichtshof” einzuführen und nicht mehr jenen in Madrid als höchste Instanz anzuerkennen.

Die konservative Opposition in Madrid hält den gesamten Text der Regional-Verfassung für einen Verstoß gegen die Verfassung des Königreichs. Die regierenden Sozialisten hingegen wollen mit ihren in Barcelona regierenden Parteifreunden den Text Artikel für Artikel diskutieren und mit der spanischen Verfassung in Einklang bringen.