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EU prüft Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa

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EU prüft Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa

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Nach Medienberichten über angebliche Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa will nun die EU deren Wahrheitsgehalt überprüfen. Die “Washington Post” hatte berichtet, die CIA halte hochrangige Terrorverdächtige in geheimen Gefängnisse in mehreren osteuropäischen Staaten fest.

Die EU wolle diesen Berichten nachgehen, sagte ein EU-Sprecher: “Wir können derzeit nur sagen, dass, wenn es um die Behandlung der Gefangenen auf EU-Territorium geht, alle 25 Mitgliedstaaten die Menschenrechtskonvention und die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet haben und diese respektieren.” Mehrere europäische Länder wie Polen oder Rumänien erklärten bereits, es gebe innerhalb ihrer Grenzen keinerlei Stützpunkte der CIA.

Menschenrechtsorganisationen sind freilich skeptisch. Bei “Human Rights Watch” hieß es, man habe die wahrscheinlichen Standorte der Gefängnisse anhand von militärischen Flugplänen entdeckt. Auch das Internationale Rote Kreuz will die Fakten überprüfen. “Wir sind besorgt über das Schicksal einer nicht bekannten Anzahl an Häftlingen in geheimen Gefängnissen”, sagte die Sprecherin der Organisation, Antonella Notari. “Wir haben um uneingeschränkten Zugang zu allen Gefangenen ersucht, die in Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror festgehalten werden.” Ob diesem Ansuchen allerdings entsprochen wird, ist fraglich – denn auch um den Zugang von UNO-Inspektoren zum berüchtigten US-Lager in Guantanamo gibt es weiterhin Uneinigkeit. Unklar ist auch, was geschieht, wenn die EU die Existenz de Geheimgefängnisse nachweisen kann. Dies wäre wohl mit der Europäischen Grundrechts-Charta unvereinbar, hieß es aus Brüssel.